Expertinnen und Experten der IHK zu Kiel im Gespräch

Politisches Parkett

Praxis
+ Expertise
+ Votum
= Wirkung

Jede politische Forderung der IHK hat einen Ursprung: eine Hürde im Betriebsalltag. Über Arbeitskreise und fachlich-juristische Prüfungen wird daraus eine fundierte Position der Wirtschaft. Die Fachbereiche Recht, Raumordnung und Infrastruktur zeigen, wie dieser Transfer gelingt. Gesetzesentwürfe abgleichen, Rückmeldungen aus den Unternehmen bündeln, Positionen schärfen: Wenn die IHK zu Kiel mit ihren Papieren an Politik und Verwaltung herantritt, steht dahinter ein mehrstufiger, demokratisch legitimierter Prozess der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

Die Systematik folgt dabei immer einer klaren Formel: Praxis + Expertise + Votum = Wirkung.

Praxistaugliche Gesetze statt Bürokratielast: Marcus Schween über „gutes Recht“

In der Rechtsabteilung der IHK geht es um die Frage, wie sich Gesetze und Verordnungen in der betrieblichen Realität kleiner und mittlerer Unternehmen tatsächlich auswirken.

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RechtHaber
Zwischen Paragrafen, Praxisfragen und Unternehmensalltag: Marcus Schween leitet den Geschäftsbereich Recht und Steuern der IHK zu Kiel

„Gesetze entstehen selten in böser Absicht, erzeugen in der Praxis aber oft enorme Belastungen. Ein mittelständischer Betrieb mit zehn Beschäftigten verfügt über keine eigene Rechtsabteilung, um komplexe Dokumentations- und Berichtspflichten abzuwickeln“, sagt Marcus Schween.

Statt über Bürokratieabbau spricht der Justiziar lieber über „gutes Recht“. Die Impulse dafür speisen sich direkt aus den Betrieben und den regionalen Gremien. Im Fokus stehen unklare Vorgaben und überbordende Nachweispflichten, die personelle sowie finanzielle Ressourcen binden.

Daraus hat der Fachbereich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Recht konkrete Kernforderungen erarbeitet:

  • Verbindliche Praxis-Checks: Gesetzes- und Verordnungsentwürfe müssen vor dem Beschluss systematisch auf ihre praktische Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Belastung hin überprüft werden.

  • Differenzierung nach Betriebsgröße: Gesetzliche Vorgaben und Berichtspflichten müssen proportional zur Unternehmensgröße gestaltet sein.

  • Anwendungssicherheit schaffen: Verbindliche, einheitliche Vollzugshilfen der Verwaltung sollen Auslegungsspielräume minimieren und Rechtsklarheit herstellen.

Flächenverfügbarkeit sichern: Sabine Schulz über Raumordnung

Mit der zunehmenden Flächenkonkurrenz und den Sparzielen im Land befasst sich Dr. Sabine Schulz. Gewerbegebiete, Infrastrukturtrassen, Wohnungsbau und Flächenbedarfe für die Energiewende treffen auf engem Raum aufeinander.

„Flächenpolitik bewegt sich in einem permanenten Spannungsfeld. Das Ziel des Flächensparens steht im direkten Widerspruch zu den Notwendigkeiten von Energiewende, Industrieansiedlungen und Wohnungsbau“, sagt Sabine Schulz. Starre pauschale Vorgaben blockierten die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Auch die Forderungen und Impulse zur Raumordnung entstanden in direkter Abstimmung mit ehrenamtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern. Die Rückmeldungen zeigen, dass Erweiterungen bestehender Betriebe und Neuansiedlungen immer häufiger an administrativen Hürden scheitern.

Zentrale Ansatzpunkte sind:

  • Landesweite Steuerung statt starrer Einzelquoten: Flächensparziele müssen flexibel gehandhabt werden, um wachstumsstarken Kommunen und Gewerbestandorten Handlungsspielraum zu sichern.

  • Anreize für Flächenrecycling: Die Sanierung und Reaktivierung von Industriebrachen muss durch unbürokratische Ausgleichsmechanismen und administrative Gutschriften gefördert werden.

  • Nachverdichtung privilegieren: Bauliche Nachverdichtungen auf bestehenden Betriebsflächen dürfen nicht auf Flächenkontingente angerechnet werden.

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Auf Zukunftskurs
Ob Häfen, Schifffahrt oder Logistik: Dr. Sabine Schulz gestaltet als Referentin für maritime Wirtschaft und Raumordnung die Zukunftsthemen der Branche

Verlässliche Verkehrswege: Milan Favier über Infrastruktur und Mobilität

Im Bereich Infrastruktur und Mobilität laufen bei Milan Favier die verkehrsträgerübergreifenden Bedarfe aus Logistik, Handel, Industrie, Tourismus und allen weiteren Branchen zusammen.

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Immer in Bewegung
Ob Engpässe auf der Schiene, Infrastrukturprojekte oder die Mobilität der Zukunft: Milan Nicolai Favier vertritt bei der IHK zu Kiel die Interessen der Wirtschaft in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Logistik

„Leistungsfähige Verkehrswege sind eine Grundvoraussetzung für funktionierende Wertschöpfungsketten. Neben dem Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen ist vor allem das mangelhaft koordinierte Baustellenmanagement ein massiver Belastungsfaktor für die Unternehmen“, sagt Milan Favier.

Wie direkt betriebliche Erfahrungen in die Positionierung einfließen, verdeutlicht ein konkretes Beispiel: Die zeitgleiche Vollsperrung der Bundesstraße B 76 und der parallel verlaufenden Schienenstrecke zwischen Kiel und Plön schneidet eine gesamte Region logistisch ab und sorgte bei Pendlern und Lieferverkehren für erhebliche Ausfälle.

Zu den verkehrspolitischen Forderungen zählen:

  • Verbindliche Baustellenkoordination: Gesetzliche Verpflichtung aller Baulastträger (Bund, Land, Kommunen) zu einer abgestimmten, verkehrsträgerübergreifenden Planung zur Vermeidung paralleler Sperrungen.

  • Digitale und beschleunigte Genehmigungen: Konsequente Digitalisierung von Planungs- und Plangenehmigungsverfahren zur Verkürzung von Planungs- und Bauzeiten.

  • Priorisierung von Engpässen: Gezielte Beseitigung von Nadelöhren wie dem Eisenbahnknoten Elmshorn, der Marschbahn sowie den Schleusen- und Kanalinfrastrukturen.

Der Weg eines IHK-Papiers: Vom Praxisbefund zum Mandat

Das politische Gewicht der Positionen basiert auf ihrem transparenten Entstehungsprozess innerhalb der wirtschaftlichen Selbstverwaltung:

  1. Praxisbefund: Betriebe melden konkrete Probleme und regulatorische Hemmnisse aus dem Alltag.

  2. Fachgremien & Ausschüsse: Ehrenamtlich tätige Unternehmerinnen und Unternehmer diskutieren mit den IHK-Experten über Lösungsansätze.

  3. Fachliche Ausarbeitung: Das Hauptamt formuliert rechtssichere, fundierte Positionen und Forderungen.

  4. Verabschiedung durch die Vollversammlung: Das gewählte Parlament der Wirtschaft berät, beschließt und legitimiert die Positionspapiere.

Illustration: Hand mit Megafon

Zu den Forderungen der IHK zur Landtagswahl 2027

Von Ausbildung, Fachkräftesicherung und Tourismus über Außenwirtschaft, Gründung und Digitalisierung bis hin zu Energie, Steuern und Infrastruktur: Alle wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Schleswig-Holstein finden Sie ab dem 17. Dezember hier:

Text: Karsten von Borstel
Fotos: Fabian Frühling
Politisches Parkett